Alle Bundeskanzler bis heute

Olaf Scholz sieht sich seit seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg mit Vorwürfen konfrontiert.

• Der Vorwurf: Es geht um Treffen mit Bankiers der Warburg Bank, die in massive Steuerhinterziehungen (Cum-Ex) verwickelt waren. Im Raum steht die Frage, ob Scholz Einfluss auf den Verzicht von Steuerrückforderungen nahm.
• Die Aussage: Scholz berief sich vor Untersuchungsausschüssen mehrfach auf „Erinnerungslücken“ bezüglich der genauen Inhalte dieser Gespräche.
• Einordnung: Viele Beobachter und Oppositionspolitiker halten diese Erinnerungslücken für unglaubwürdig. Juristisch konnte ihm eine Falschaussage vor dem Ausschuss jedoch bislang nicht nachgewiesen werden.

Dieses Thema gilt als klassisches Beispiel für ein gebrochenes Wahlversprechen, das für massive Kritik sorgte.

• Die Aussage: Im TV-Duell 2013 antwortete Angela Merkel auf die Frage nach einer Maut unmissverständlich: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“
• Die Realität: In den darauf folgenden Koalitionsverhandlungen mit der CSU stimmte sie der Einführung der Maut („Infrastrukturabgabe“) zu, um das Bündnis zu sichern. Das Gesetz wurde später vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt.
• Einordnung: Technisch handelte es sich um einen politischen Kompromiss aufgrund von Koalitionszwängen. Da ihre Aussage vor der Wahl jedoch absolut formuliert war, wurde das Vorgehen in der politischen Kultur vielfach als Täuschung der Wähler gewertet.

Dieser Vorgang gilt in der politischen Geschichte als eines der drastischsten Beispiele für Abweichungen zwischen Wahlkampf und Regierungsbildung.

• Die Aussage: Im Wahlkampf 2005 führte die SPD unter Schröder eine massive Kampagne gegen die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte („Merkelsteuer“) und schloss eine eigene Erhöhung kategorisch aus.
• Die Realität: In den Koalitionsverhandlungen der darauffolgenden Großen Koalition einigte man sich auf eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte (von 16 % auf 19 %) – also sogar mehr, als die CDU ursprünglich gefordert hatte.
• Einordnung: Politisch wurde dies als notwendiger Kompromiss zur Haushaltskonsolidierung begründet. In der Öffentlichkeit wurde dieser Kurswechsel jedoch vielfach als klassischer Wahlbetrug wahrgenommen, da das zentrale Wahlversprechen ins Gegenteil verkehrt wurde.

Nach seiner Amtszeit geriet Kohl massiv unter Druck, da bekannt wurde, dass während seiner Kanzlerschaft illegale Kontensysteme existierten.

• Die Aussage: Jahrelang wurde behauptet, die Parteifinanzen der CDU seien ordnungsgemäß. Kohl selbst inszenierte sich stets als Garant für Stabilität und Recht.
• Die Realität: Ende 1999 räumte Kohl ein, zwischen 1993 und 1998 Spenden in Höhe von rund 2 Millionen DM in bar entgegengenommen und an der offiziellen Parteikasse vorbei geführt zu haben. Dies war ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz.
• Einordnung: Kohl weigerte sich bis zu seinem Tod, die Namen der Spender zu nennen, da er ihnen sein „Ehrenwort“ gegeben habe. Dass er sein privates Wort über die verfassungsrechtliche Transparenzpflicht stellte, wird historisch als schwerer Rechtsbruch gewertet und führte zur Aberkennung seines Ehrenvorsitzes.

Dieser Vorgang gilt als einer der größten politischen Skandale der frühen Bundesrepublik und als direkter Angriff auf die Pressefreiheit.

• Die Aussage: Nachdem die Polizei die Redaktionsräume des Magazins „Der Spiegel“ besetzt und Redakteure verhaftet hatte, verteidigte Adenauer das Vorgehen im Bundestag aggressiv. Er sprach öffentlich von einem „Abgrund von Landesverrat“ und deckte Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, der zunächst abstritt, die Verhaftung des Autors Conrad Ahlers in Spanien persönlich veranlasst zu haben.
• Die Realität: Es stellte sich heraus, dass Strauß das Parlament belogen hatte – er hatte persönlich beim Militärattaché in Madrid angerufen. Adenauer deckte diese Lüge zunächst, obwohl er über die Hintergründe informiert war. Das Verfahren wegen Landesverrats wurde später vom Bundesgerichtshof mangels Beweisen eingestellt.
• Einordnung: Die Affäre löste eine Regierungskrise aus (Rücktritt der FDP-Minister), die Strauß schließlich zum Rücktritt zwang. Historisch markiert sie den Wendepunkt, an dem die westdeutsche Öffentlichkeit begann, staatliche Autorität kritischer zu hinterfragen („Demokratisierung der Demokratie“).