Alle Bundeskanzler bis heute

Olaf Scholz sieht sich seit seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg mit Vorwürfen konfrontiert.

• Der Vorwurf: Es geht um Treffen mit Bankiers der Warburg Bank, die in massive Steuerhinterziehungen (Cum-Ex) verwickelt waren. Im Raum steht die Frage, ob Scholz Einfluss auf den Verzicht von Steuerrückforderungen nahm.
• Die Aussage: Scholz berief sich vor Untersuchungsausschüssen mehrfach auf „Erinnerungslücken“ bezüglich der genauen Inhalte dieser Gespräche.
• Einordnung: Viele Beobachter und Oppositionspolitiker halten diese Erinnerungslücken für unglaubwürdig. Juristisch konnte ihm eine Falschaussage vor dem Ausschuss jedoch bislang nicht nachgewiesen werden.

Dieses Thema gilt als klassisches Beispiel für ein gebrochenes Wahlversprechen, das für massive Kritik sorgte.

• Die Aussage: Im TV-Duell 2013 antwortete Angela Merkel auf die Frage nach einer Maut unmissverständlich: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“
• Die Realität: In den darauf folgenden Koalitionsverhandlungen mit der CSU stimmte sie der Einführung der Maut („Infrastrukturabgabe“) zu, um das Bündnis zu sichern. Das Gesetz wurde später vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt.
• Einordnung: Technisch handelte es sich um einen politischen Kompromiss aufgrund von Koalitionszwängen. Da ihre Aussage vor der Wahl jedoch absolut formuliert war, wurde das Vorgehen in der politischen Kultur vielfach als Täuschung der Wähler gewertet.

Dieser Vorgang gilt in der politischen Geschichte als eines der drastischsten Beispiele für Abweichungen zwischen Wahlkampf und Regierungsbildung.

• Die Aussage: Im Wahlkampf 2005 führte die SPD unter Schröder eine massive Kampagne gegen die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte („Merkelsteuer“) und schloss eine eigene Erhöhung kategorisch aus.
• Die Realität: In den Koalitionsverhandlungen der darauffolgenden Großen Koalition einigte man sich auf eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte (von 16 % auf 19 %) – also sogar mehr, als die CDU ursprünglich gefordert hatte.
• Einordnung: Politisch wurde dies als notwendiger Kompromiss zur Haushaltskonsolidierung begründet. In der Öffentlichkeit wurde dieser Kurswechsel jedoch vielfach als klassischer Wahlbetrug wahrgenommen, da das zentrale Wahlversprechen ins Gegenteil verkehrt wurde.

Nach seiner Amtszeit geriet Kohl massiv unter Druck, da bekannt wurde, dass während seiner Kanzlerschaft illegale Kontensysteme existierten.

• Die Aussage: Jahrelang wurde behauptet, die Parteifinanzen der CDU seien ordnungsgemäß. Kohl selbst inszenierte sich stets als Garant für Stabilität und Recht.
• Die Realität: Ende 1999 räumte Kohl ein, zwischen 1993 und 1998 Spenden in Höhe von rund 2 Millionen DM in bar entgegengenommen und an der offiziellen Parteikasse vorbei geführt zu haben. Dies war ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz.
• Einordnung: Kohl weigerte sich bis zu seinem Tod, die Namen der Spender zu nennen, da er ihnen sein „Ehrenwort“ gegeben habe. Dass er sein privates Wort über die verfassungsrechtliche Transparenzpflicht stellte, wird historisch als schwerer Rechtsbruch gewertet und führte zur Aberkennung seines Ehrenvorsitzes.

Während Schmidt heute oft verklärt wird, war er am Ende seiner Amtszeit in der eigenen Partei massiv umstritten und isoliert.

• Die Entscheidung: Schmidt initiierte den NATO-Doppelbeschluss (1979), der eine Nachrüstung mit US-Atomraketen in Westeuropa vorsah, falls Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion scheitern sollten.
• Der Konflikt: Diese Haltung stieß auf massiven Widerstand in der Bevölkerung (Hunderttausende demonstrierten im Bonner Hofgarten) und führte zur Spaltung der SPD. Viele Genossen und auch Willy Brandt gingen auf Distanz zum Kanzler.
• Einordnung: Der Streit um die Nachrüstung und differierende Ansichten in der Wirtschaftspolitik führten 1982 zum Bruch der sozialliberalen Koalition. Die FDP wechselte die Seiten, und Schmidt wurde durch das erste erfolgreiche konstruktive Misstrauensvotum der Geschichte (zugunsten von Helmut Kohl) abgewählt.

Dieser Spionagefall gilt als einer der größten Sicherheits-Skandale der Bundesrepublik und führte zum einzigen Rücktritt eines Kanzlers aus diesem Grund.

• Der Vorfall: Im April 1974 wurde Günter Guillaume, einer der engsten persönlichen Referenten Brandts, als DDR-Spion enttarnt. Er hatte jahrelang Zugang zu geheimen Regierungsdokumenten und begleitete den Kanzler sogar in den Urlaub.
• Der Vorwurf: Brandt und sein Innenminister Genscher wurden kritisiert, Warnungen der Sicherheitsbehörden ignoriert bzw. falsch eingeschätzt zu haben. Guillaume wurde trotz Verdachtsmomenten weiter im engsten Umfeld belassen, angeblich um ihn „abzuschöpfen“ – ein riskantes Manöver, das scheiterte.
• Einordnung: Brandt übernahm die politische Verantwortung und trat am 6. Mai 1974 zurück. Historiker werten den Rücktritt heute jedoch als Mischung aus der Affäre und einer allgemeinen Amtsmüdigkeit, die durch jahrelange Diffamierungskampagnen wegen seiner Exil-Vergangenheit („Herbert Frahm“, „Vaterlandsverräter“) verstärkt wurde.

Kiesinger war der erste Kanzler, dessen aktive Rolle im Nationalsozialismus zu einer massiven gesellschaftlichen Polarisierung führte.

• Der Vorwurf: Kiesinger war seit 1933 NSDAP-Mitglied und arbeitete während des Krieges im Reichsaußenministerium, wo er stellvertretender Leiter der Rundfunkabteilung war (zuständig für Auslandspropaganda). Kritiker sahen in ihm einen „Schreibtischtäter“.
• Die Verteidigung: Er selbst betonte stets, er habe versucht, die Propaganda „von innen zu entschärfen“ und antijüdische Aktionen zu hemmen. Historisch wird er oft als „Mitläufer“ eingestuft, der Karriere machte, ohne zur obersten Führungsriege zu gehören.
• Die Eskalation: Für die 68er-Bewegung war er das Symbol einer Generation, die ihre Schuld verdrängte. Der Konflikt gipfelte 1968 auf dem CDU-Parteitag, als die Aktivistin Beate Klarsfeld das Podium stürmte, Kiesinger ohrfeigte und ihn als „Nazi“ beschimpfte. Diese Ohrfeige gilt heute als symbolischer Weckruf für die deutsche Erinnerungskultur.

Dieser Vorgang gilt als einer der größten politischen Skandale der frühen Bundesrepublik und als direkter Angriff auf die Pressefreiheit.

• Die Aussage: Nachdem die Polizei die Redaktionsräume des Magazins „Der Spiegel“ besetzt und Redakteure verhaftet hatte, verteidigte Adenauer das Vorgehen im Bundestag aggressiv. Er sprach öffentlich von einem „Abgrund von Landesverrat“ und deckte Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, der zunächst abstritt, die Verhaftung des Autors Conrad Ahlers in Spanien persönlich veranlasst zu haben.
• Die Realität: Es stellte sich heraus, dass Strauß das Parlament belogen hatte – er hatte persönlich beim Militärattaché in Madrid angerufen. Adenauer deckte diese Lüge zunächst, obwohl er über die Hintergründe informiert war. Das Verfahren wegen Landesverrats wurde später vom Bundesgerichtshof mangels Beweisen eingestellt.
• Einordnung: Die Affäre löste eine Regierungskrise aus (Rücktritt der FDP-Minister), die Strauß schließlich zum Rücktritt zwang. Historisch markiert sie den Wendepunkt, an dem die westdeutsche Öffentlichkeit begann, staatliche Autorität kritischer zu hinterfragen („Demokratisierung der Demokratie“).